Die Doppelmoral von TTIP/CETA-Protesten – What about EPA?

Bevor mich jetzt jemand falsch versteht – ich bin kein Freund von CETA & TTIP. Ich bin allgemein kein Freund von Freihandelsabkommen.
Was ich aber als enorm lächerlich empfinde, ist, dass wir jetzt erst Großdemonstrationen zustande bringen und polternd ihre Stimme gegen CETA & TTIP erheben. Warum tun wir das überhaupt, mal vom zeitlichen Aspekt abgesehen? Weil es uns betrifft. Weil wir dieses Mal Angst haben, selbst einen Nachteil davon haben, während sich andere auf unsere Kosten einen Vorteil ergattern.
Klar, das verstehe ich. Man will sich ja nicht ausnehmen lassen. Aber welche Doppelmoral ist das, dass wir nicht gegen Freihandelsabkommen protestieren, bei denen wir andere schonungslos ausnehmen?
Ich meine, wenn die reichen Vereinigten Staaten das reiche Europa ausbeuten, hm, ja, das ist blöd, aber es ist nicht unbedingt eine soziale Tragödie. Was ist aber, wenn wir Europäer Entwicklungsländer in Afrika ausbeuten, die bereits zu Zeiten des Imperialismus von Europa ausgebeutet wurden? Genug um den heißen Brei gesprochen: schauen wir uns mal die ECONOMIC PARTNERSHIP AGREEMENTS (EPA) an – darüber wird viel zu selten gesprochen.
Die EPA fordert Afrika auf, die eigenen Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe zu öffnen und zugleich schrittweise Zölle und Gebühren abzuschaffen. Was bedeutet das? Nehmen wir mal ein Beispiel – unsere Milchproduktion. Wir haben einen enormen Überschuss und kalkulieren auch mit diesem. Wir brauchen die überschüssige Milch nicht mehr, also exportieren wir sie unter anderem nach Afrika zu Preisen, die so niedrig sind, dass die örtlichen Milchbauern nicht mehr mithalten können. Das selbe mit unseren Fleischresten – wir essen in Deutschland nur die Hühnerbrust. Mal überlegt, wohin der ganze andere Rest kommt? Nach Afrika. Zu billigen Preisen, mit denen die dortigen Hühnerhalter auch nicht mehr mithalten können. Als Gegenleistung behalten die afrikanische Unternehmen wiederum zollfreien Zugang zum europäischen Markt, damit die geschädigte Wirtschaft wieder aufgebaut werden kann. Mal davon abgesehen, dass das Erpressung ist, da Afrikas Wirtschaft auf den zollfreien Zugang angewiesen ist – mit den deutschen Preisen mithalten kann sie dann immer noch nicht.
Jetzt mag man natürlich sagen: je mehr die EU nach Afrika exportiert, desto mehr muss sie auch aus Afrika importieren, weil die Exportgüter in der afrikanischen Währung bezahlt werden (und selbst da bin ich mir nicht ganz so sicher) – ein EU-Unternehmen säße also nach seinem Export auf der afrikanischen Währung und wenn er diese irgendwie nutzen will, müsste er wiederum in Afrika einkaufen. Und davon profitiert die afrikanische Wirtschaft natürlich.
Nun. Natürlich ist deutscher Export an den Import gebunden, aber afrikanisches Geld zu erhalten bedeutet ja nicht automatisch, davon auch afrikanische Ware kaufen zu müssen. Deutschland kann ja auch afrikanische Unternehmen mit afrikanischer Währung aufkaufen, Grundstücke, etc. …
Man könnte natürlich auch sagen, aber hey, die Afrikaner freuen sich doch über erschwingliche, importierte Milch! Kann sein, aber das ist kein nachhaltiger Vorteil für sie. Was auf Dauer entsteht, ist eine immer stärker wachsende Abhängigkeit von der EU. Schauen wir uns das ein wenig genauer an: immer mehr afrikanische Unternehmen müssen Arbeiter entlassen, um mit der europäischen Konkurrenz zumindest teilweise mitziehen zu können oder Löhne kürzen. Einige müssen komplett dicht machen. Dann freuen sie sich natürlich darüber, dass sie unsere billige Milch kaufen können, weil für inländische Milch das Geld ja mit der neuen, schlechteren Situation gar nicht mehr ausreicht. Das führt wiederum dazu, dass die Nachfrage nach EU-Milch steigt, die Nachfrage nach inländisch produzierter Milch sinkt. So sieht das afrikanische Wirtschaftswachstum, welches die EPA propagiert aber nicht aus.
Nicht die EU bleibt auf afrikanischer Währung sitzen, sondern immer mehr afrikanische Unternehmen auf ihren Waren. Immer mehr Afrikaner werden arbeitslos. Dazu gibt es auch noch einen sechsminütigen Clip  von der ARD, der das Thema auch nochmal anschneidet, sehr sehenswert.
Ich zitiere mal UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, der sich mit dem Thema noch besser auskennt als ich: „Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“
Da frage ich mich wirklich: warum werden deutsche Bauern sogar noch subventioniert, wenn sie zB nach Afrika exportieren? Die afrikanischen Unternehmen können doch so schon nicht mit der europäischen Konkurrenz mithalten. Wenn wir uns mal die Wirtschaftsgeschichte anschauen, dann sehen wir ja auch, dass die heutigen industriellen Großmächte, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten nicht durch Freihandel groß geworden sind, sondern weil sie ihre Märkte lange Zeit mit hohen Schutzzöllen abgegrenzt haben, teilweise sogar bis zu 50%.
Gut, ab den 50ern wurden die dann auch herabgesetzt, aber da war die US-Wirtschaft schon so mächtig, dass die Konkurrenz nicht mehr wirklich eine Gefahr darstellte. Afrika soll aber mit der EPA weitestgehend ohne Schutzzölle zurechtkommen, obwohl das im Grunde genommen der einzige Weg wäre, sich gegen die gigantische EU-Wirtschaft behaupten zu können. Warum erlauben wir den Entwicklungsländern also nicht, ihre Produkte zollfrei zu exportieren?

Das ist eiskalt berechnende Interessenspolitik. Die EU wird reicher und Afrika ausgeblutet.
Wir brauchen uns nicht wundern, wenn bald berechtigterweise eine weitere Flüchtlingswelle von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika zu uns strömen werden. Ich bin zwar einer, der gerne sagt: hab ich’s nicht gesagt? In dieser Hinsicht würde ich mich aber sehr freuen, mit meiner Prognose falsch zu liegen. Also, bitte: wenn ihr Argumente habt, die EPA in ein besseres Licht rücken können, dann klärt mich auf. Ich irre mich hier gerne. Sehr gerne.

Ist ja schon extrem, wenn sogar CDU-Politiker sich gegen das EPA-Freihandelsabkommen aus Gewissensgründen aussprechen…

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