Warum wir linke Opposition stärken müssen

Es wird immer behauptet, es gäbe in der Politik keine unterschiedlichen Wahloptionen mehr. Im schlimmsten Falle wird den Leuten brauner Sand in die Augen gestreut, dass sie meinen, rassistische Hetze und mehr wirtschaftsliberale Politik wären tatsächlich eine Alternative. Weit gefehlt – denn im Grunde genommen ist die AfD ein Schatten aus der Zukunft, wie unsere Regierung aussehen wird, wenn wir nicht bald abbremsen. Ich höre häufig Dinge, wie: „Wählt alles, aber nicht die AfD!“. Ich stimme zu, dass wir bitte auf keinen Fall die AfD wählen sollen. Das reicht jedoch noch nicht. Wir müssen noch einen Schritt weiter gehen.

Krieg, Flüchtlinge, Sicherheit
Die CDU steht für Aufrüstung, Beteiligung an amerikanischen Kriegen, Rüstungsexporte auch in Krisengebiete, sowie mehr Überwachung. Ein Ende von dieser Politik ist nicht abzusehen, vielmehr können wir davon ausgehen, dass wir es mit einem Schneeballeffekt zu tun haben: wo auch immer die Amerikaner in den vergangenen Jahrzehnten einen Krieg ins Rollen gebracht haben, es ging den Bevölkerungen hinterher schlechter als zuvor und am Ende entstanden gerade dadurch Terrormilizen wie der IS. Wenn wir aufrüsten, uns mit an den Kriegen beteiligen, tragen wir unseren Teil dazu bei, exportieren Krieg, woran sich unsere Waffenindustrie eine goldene Nase verdient und verursachen Flucht und Terror, was die US-Regierung dann wiederum als Anlass ansieht, erneut in den Krieg zu ziehen. Vergleichen wir dieses Bild mit einem simplen Beispiel: wenn ich mit meinem Kumpel dein Haus in Brand setze und dafür nicht einmal Schadensersatz zahlen muss, dann ist es nur fair, wenn ich dich im Winter in meiner Bude aufnehme, oder nicht? Soviel zu den Flüchtlingen. Wir tragen mit Schuld, wir müssen auch die Konsequenzen tragen. Und wenn tausende Menschen aus ihrer Heimat fliehen, bei deren Zerstörung wir unseren Teil beigetragen haben (und ob direkt oder indirekt ist vollkommen egal, das Ergebnis bleibt das selbe), dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn unter diesen Menschen, denen Heim, Perspektive und zum Teil Familie zerstört wurde, auch hier und dort die Sicherungen durchbrennen. Menschen sind keine Engel, egal ob Syrer, Amerikaner oder Deutsche und in jeder Kultur gibt es welche, die zu Gewalt neigen. Die einen fangen Kriege an, die anderen zünden Heime an, die anderen sprengen sich in die Luft. Die Folgen: mehr Überwachung, Einschränkungen der Freiheit, geschürter Rassismus und dadurch entstehende Radikalisierung diskriminierter Minderheiten, welche zu noch mehr Gewalt und Gegengewalt führt.

Wenn es so weitergeht, wird die CDU von morgen so aussehen, wie die AfD von heute und dazu muss letztere Partei nicht einmal existent sein.

Die ganze Diskussion um Obergrenzen, Terrorbekämpfung und Sicherheit – das ist Herumdoktern an den Symptomen. Kurzzeitige Lösungen für wiederkehrende, größer werdende Probleme. Aber die Krankheit werden wir dadurch nicht besiegen können. Wir müssen das Problem an den Wurzeln packen und Fluchtursachen bekämpfen – und dafür steht die Linke:  ein klares „Nein“ zu Waffenexporten, Kriegsbeteiligung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Ich würde gerne sagen, dass es noch andere Parteien über der 5%-Hürde gibt, die ebenfalls eine so klare, konsequente Position vertreten, aber das ist leider nicht der Fall. Fast jeder hier ist gegen Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte. Warum wählt nicht fast jeder auch so? Warum geben wir uns nicht mal einen Ruck?

Wir müssen in die Zukunft investieren, um für Sicherheit zu sorgen
Häufig werden Gründe genannt, wie: „Die Linke würde unsere Wirtschaft an die Wand fahren“ oder „Die Linke tut nichts für die innere Sicherheit“. Die Begründungen dafür sind kurzsichtig. Unser höchstes Gut ist Bildung. Nur durch neue Ideen von klugen Köpfen wird es uns gelingen, unsere Wirtschaft aufrechtzuerhalten und voranzutreiben und dabei gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen zu können. Jetzt frage ich aber: wie soll das gehen, wenn der Staat unsere Erziehungseinrichtungen kaputt spart? Die Arbeitsbedingungen für Lehrer und insbesondere Erzieher sinken rapide, viele Einrichtungen brauchen dringend Sanierungen und vor allem haben immer mehr Familien nicht mehr das nötige Geld, um ihre Kinder angemessen unterstützen zu können. Vorhin habe ich von Investitionen in Aufrüstung gesprochen. Investieren wir doch besser in eine bessere Bildung, als in Panzer, die angeblich am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen müssen.

Die CDU steht für Privatisierung, was gerade hinsichtlich Themen wie Autobahn, Wohnraum und Versicherungen kaum abzustreiten ist. Die Wohlhabenden, die finanziell schon für hypothetische Enkel vorgesorgt hätten, haben kaum die selben Probleme, wie der Großteil der Deutschen, der sich gründlich überlegen muss, ob ein (weiteres) Kind die Familie nicht finanziell zu stark belastet. Bereits das Leben ohne Kinder wird durch viel zu schnell steigende Mieten für viele unbezahlbar. In Stuttgart ist jeder Zehnte überschuldet, um ein Beispiel aus meiner Umgebung zu nennen. Tendenz steigend.

Und wenn wir eines über Kriminalität ganz sicher sagen können, dann, dass sie schichtspezifisch ist. Wenn wir Kriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir die Ursachen dafür beseitigen – und die Hauptursache ist Armut. Wenn Vermögen ab einer Million Euro (!) mit fünf Prozent besteuert werden, würde solch eine Vermögenssteuer 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen und man könnte wohl kaum sagen, dass unsere Millionäre plötzlich arm wären. Wenn dieses Geld dann verwendet wird, um Kindern kostenloses Essen in den Schulen und Kindergärten zu bezahlen, sowie kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, dann hätten wir immer noch eine ganze Menge davon übrig, die wir in die Erneuerung der Infrastruktur, Bildungsinstitutionen und Gesundheit investieren könnten. Und bevor ich wieder das Argument der Reichenabwanderung hören muss: ich bin ja wahrlich kein Freund amerikanischer Politik, aber weshalb verwenden wir nicht ihr Steuersystem, dass die Steuerabgaben auch an die Staatszugehörigkeit gekoppelt sind? Wenn der Konzernsitz in ein Land verlegt wird, das z.B. 8% weniger Steuern verlangt, muss besagte Steuerdifferenz an Amerika gezahlt werden. Das funktioniert dort. Warum probieren wir es hier nicht auch aus? Ich bin auch für andere Vorschläge offen, wenn man mir welche bringen würde. Aber eines steht fest – wir müssen umstrukturieren, damit nicht noch mehr Menschen die Zukunft verbaut wird. Armut muss bekämpft werden, sonst wird später das ganze Land darunter leiden.

Eine „Opposition“ muss ihrem Namen gerecht sein
Wisst ihr noch, wie groß der Protest war, als die Linke ständig mit ihren nervigen Anträgen zum Mindestlohn ankam? Alle haben befürchtet, die deutsche Wirtschaft würde dadurch einbrechen. Ganz im Gegenteil, er hat unsere Wirtschaft gestärkt. Jetzt ist er kaum noch wegzudenken und wir haben ein Beispiel dafür, wie wichtig linke Oppositionsarbeit ist, wenn die Regierung sich immer mehr vom Sozialstaat verabschieden will.

Die Linke und die AfD liefern sich derzeit ein heftiges Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Umfragen aller Institute zeigen, dass die beiden Parteien um die 10% schwanken.
Egal wie man im Einzelnen zur Linkspartei steht, es ist wichtig, dass als Gegengewicht zur absehbar konservativen CDU-Regierung (und es wird eine geben, in welcher Konstellation auch immer) eine sozial eingestellte Kraft die Opposition anführt. Wenn die AfD zur stärksten Partei in der Opposition wird, dann wird sie die Regierung Merkel noch weiter nach rechts ziehen.

Das dürfen wir nicht vergessen. Ich würde ja gerne sagen können, dass auch eine Stimme für die Grünen oder die SPD eine Stimme in die linke Richtung ist, aber beide Parteien stehen für eine Koalition mit der CDU zur Verfügung und wir sehen ja, was die große Koalition aus der SPD gemacht hat. Ich bin kein Linken-Wähler aus Tradition, Loyalität oder weil ich etwa gerne aus Prinzip „dagegen“ bin. Ich könnte mir gut vorstellen, auch wieder SPD und Grüne zu wählen – aber nur, wenn sie auch ernsthaft Opposition gegen die CDU betreiben würden. Wir brauchen wieder klar definierte politische Lager in Deutschland – und durch eine Stimme für die Linksfraktion signalisieren wir das eben auch den Grünen und der SPD.

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